Was Sie bei der Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung beachten müssen

Was Sie bei der Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung beachten müssen

Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist eine Verordnung  der Europäischen Union über die alternative Streitbeilegung (AS) für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt.

Bereits am 9. Januar 2016 trat die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Seit diesem Tag sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, auf ihren Webseiten auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen. Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

Welchen Zweck erfüllt diese Verordnung?

Zweck der Verordnung ist es, einen hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden.

Wer ist betroffen?

Von dieser Informationspflicht sind nahezu alle Onlinehändler betroffen. Konkret sind alle Unternehmer mit Sitz in der EU betroffen, die (auch) an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkaufen bzw. Dienstleistungen erbringen, sofern diese ihre Leistungen dabei auf einer Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) anbieten und der Verbraucher die Bestellung dann über die Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) ausführt.

Die Informationspflicht gilt sowohl für solcher Unternehmer, die dabei eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die  eine Verkaufsplattform wie eBay.de oder Amazon.de etc. nutzen.

Wer ist nicht betroffen?

Die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung und damit auch diese Handlungsanleitung richtet sich dagegen nicht an Unternehmer,

  • die ausschließlich im Wege des stationären Handels Waren verkaufen und/ oder Dienstleistungen erbringen, also online keine entsprechenden Verträge schließen,
  • die zwar eine Internetseite betreiben, jedoch im Zusammenhang mit dieser keine Verträge schließen, also die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen und (z.B. Handwerksbetrieb präsentiert auf seiner Internetseite rein das Unternehmen und nennt die Öffnungszeiten),
  • die ihren Sitz nicht innerhalb der europäischen Union haben,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich im Geschäftsbereich B2B anbieten, also rein gegenüber Unternehmern und eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen,
  • die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich an Verbraucher anbieten, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben und die Beteiligung von EU-Verbrauchern wirksam ausschließen.

Was ist neu seit Dezember 2016?

Das OLG München veröffentlichte im Dezember 2016 ein Urteil vom 22.09.2016, welches besagt, dass der Link auf die OS-Plattform ein anklickbarer Link sein muss (AZ.: 29 U 2498 /16).  Es reicht somit nicht mehr aus, lediglich die Internetadresse der OS-Plattform zu nennen. Bitte achten Sie darauf, dass der Link aktiv angeklickt werden kann, damit der Verbraucher unmittelbar auf die OS-Webseite geleitet wird.

Wie bzw. wo weist man auf die Plattform hin?

Der Link zur Online-Streitbeilegungsplattfrom (im Folgenden: „OS-Plattform“) muss für den Verbraucher also leicht zugänglich sein.  Wie und wo genau dieser Hinweis auf die OS-Plattform auf einer Webseite erfolgen muss, ist gesetzlich nicht konkret vorgeschrieben und auch die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.

Für einen Online-Shop auf der eigenen Webseite empfehlen unterschiedliche Kanzleien auf ihren Webseiten daher, den Hinweis sowohl im Impressum  als auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufzunehmen. Sind die AGB dagegen ausschließlich auf der letzten Bestellseite verlinkt, wäre die Voraussetzung „leicht zugänglich“ nicht erfüllt.

An dieser Stelle möchten wir auch auf den Beitrag „IT-Recht Kanzlei aktualisiert Handlungsanleitung zur Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung“ hinweisen, im welchem der Autor und Rechtsanwalt Nicolai Amereller erklärt, wann es notwendig ist, auch im E-Mailverkehr den Link zur OS-Plattform zu nennen.

Muster-Hinweis zur Online-Streitschlichtung

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, dieunter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.“  empfiehlt Frau Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- & Medienrecht (https://www.medienrecht-urheberrecht.de)

Vorschlag von Trusted Shops: “Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.”

Wichtig: Nach dem Urteil des OLG München vom 22.09.2016 ist es zwingend notwendig, dass der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsseite als anklickbarer Link ausgestaltet sein muss. Der bloße Link-Text ist nicht ausreichend. Achten Sie bitte sowohl im eigenen Onlineshop als auch bei Angeboten auf Verkaufsplattformen darauf, dass der Link auf die OS-Plattform anklickbar und funktionsfähig ist, d.h. der Verbraucher bei dessen Anklicken auch tatsächlich zur OS-Plattform geleitet wird.

Weitere Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform

Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen http://ec.europa.eu/consumers/odr. Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Verfahren der Online-Streitbeilegung.

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wird durch die Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergänzt.

Quellen und weitergehenden Informationen:

  • https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/571-muster-hinweis-os-plattform-odr.html
  • https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._524/2013_(ODR-Verordnung)
  • http://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/01/07/jetzt-handeln-link-auf-eu-online-schlichtungs-plattform-ab-9.1.2016
  • http://blog.smac.at/online-streitbeilegung-pflichtangaben-fuer-online-shops/
  • http://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html

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